Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

Mitteilung für die Mandatare: : Vom 1. Juli bis zum 30. September 2021 können Sie die Liste von Ihren (im Jahre 2020 ausgeübten) Mandaten, Ämtern und Berufen in Regimand eintragen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ ist auf unserer Website verfügbar. Die in Papierform erstellten Vermögenserklärungen mit Bezug auf das Meldejahr 2021 (Mandate 2020) können per Einschreiben zugeschickt werden. Sie können auch alle Werktage von 9 Uhr 30 bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung bei der Kanzlei des Rechnungshofes (Adresse: rue de Namur 3, 1000 Brüssel) hinterlegt werden.

Die Nichteinreichung einer Liste von Mandaten, Ämtern und Berufen, die verspätete Einreichung dieser Liste sowie die Einreichung einer unvollständigen Liste können strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich bestraft werden.

Gegebenenfalls muss Ihre Vermögenserklärung in Form einer Beschreibung der Bestandteile Ihres Vermögens am 31. Dezember 2020 auf einem einfachen Blatt Papier aufgestellt werden. Diese Erklärung können Sie per Einschreiben zusenden oder alle Werktage von 9 Uhr 30 bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung bei der Kanzlei des Rechnungshofes (Adresse: rue de Namur 3, 1000 Brüssel) hinterlegen. Im Juli und August ist die Kanzlei nur montags, mittwochs und freitags (zu den gleichen Zeiten) geöffnet.

Die Nichteinreichung oder die verspätete Einreichung einer Vermögenserklärung können strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich bestraft werden.

Mitteilung für die Informationsbeauftragten: Die Computeranwendung Regimand ist geschlossen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ ist auf unserer Webseite verfügbar. Wollen Sie die Kanzlei kontaktieren, bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse info.regimand@ccrek.be.

 

 

Öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte ihrer Kabinetten, Gouverneure einer Provinz, Bürgermeister und Schöffen, Verwalter einer interkommunalen Vereinigung, usw.) und leitende Beamte einer Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen müssen jährlich eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie die Höhe der damit verbundenen Entlohnung (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung) dem Rechnungshof elektronisch übermitteln.

Öffentliche Mandatare und leitende Beamte müssen außerdem in bestimmten Fällen eine Vermögenserklärung beim Rechnungshof hinterlegen, der diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt.

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich die Listen der Mandate, Ämter und Berufe, und die Liste der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste und/oder ihrer Vermögenserklärung nicht nagekommen sind, auf seiner Webseite und im Belgischen Staatsblatt.