Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

Mitteilung für die Mandatare : Bis zum 15. November 2021 können Sie die Liste von Ihren (im Jahre 2020 ausgeübten) Mandaten, Ämtern und Berufen in Regimand eintragen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ ist auf unserer Website verfügbar.

Gegebenenfalls muss Ihre Vermögenserklärung in Form einer Beschreibung der Bestandteile Ihres Vermögens am 31. Dezember 2020 auf einem einfachen Blatt Papier aufgestellt werden. Diese Erklärung müssen Sie spätestens am 15. November 2021 per Einschreiben zusenden oder bei der Kanzlei hinterlegen. Die Büros der Kanzlei (Adresse: rue de Namur 3, 1000 Brüssel) sind von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr 30 und 12 Uhr geöffnet.

Den Mandataren, die ihren Verpflichtungen nicht oder mit Verspätung nachgekommen sind, wird eine Geldbuße in Höhe von 100 bis 1000 Euro pro Verstoß auferlegt werden.

Mitteilung für die Informationsbeauftragten : Die Computeranwendung Regimand ist geschlossen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ ist auf unserer Website verfügbar. Wollen Sie die Kanzlei kontaktieren, bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse info.regimand@ccrek.be.

 

 

Öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte ihrer Kabinetten, Gouverneure einer Provinz, Bürgermeister und Schöffen, Verwalter einer interkommunalen Vereinigung, usw.) und leitende Beamte einer Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen müssen jährlich eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie die Höhe der damit verbundenen Entlohnung (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung) dem Rechnungshof elektronisch übermitteln.

Öffentliche Mandatare und leitende Beamte müssen außerdem in bestimmten Fällen eine Vermögenserklärung beim Rechnungshof hinterlegen, der diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt.

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich die Listen der Mandate, Ämter und Berufe, und die Liste der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste und/oder ihrer Vermögenserklärung nicht nagekommen sind, auf seiner Webseite und im Belgischen Staatsblatt.